Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Pflegefachkraft GmbH (nachfolgend auch "Karuna Care"), Gerhart-Hauptmann-Ring 290, 60439 Frankfurt am Main [Vertragspartei/Rechtsform vor Go-Live verbindlich klären], und ihren Nutzern auf der Internetplattform karunacare.de.

1.2 Auftraggeber sind (1) internationale und inländische Pflegefachkräfte oder Auszubildende, die in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren möchten (nachfolgend auch "Kandidaten"), sowie (2) in Deutschland tätige Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser, die solche Pflegefachkräfte oder Auszubildenden suchen (nachfolgend auch "Arbeitgeber").

1.3 Diese AGB gelten für alle Nutzer der Website. Entgegenstehende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Karuna Care erbringt ausschließlich Arbeitsvermittlung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Karuna Care wird zu keinem Zeitpunkt Arbeitgeber der Pflegefachkraft; ein Arbeitsverhältnis entsteht ausschließlich und unmittelbar zwischen der Pflegefachkraft und der einstellenden Einrichtung.

1.5 Soweit die Vermittlung von Fachkräften aus Drittstaaten einer Erlaubnis nach §§ 296, 296a SGB III bedarf, erfolgt sie auf Grundlage der entsprechenden Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit / Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) [Status / Erlaubnis-Nr. / Datum vor Go-Live ergänzen].

2.1 Um eine Vermittlung einzuleiten, muss der Nutzer sich zunächst registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Hierzu registriert sich der Nutzer kostenfrei mit einer gültigen, ihm gehörenden E-Mail-Adresse und einem von ihm gewählten Passwort. Im Rahmen der Registrierung versendet Karuna Care eine Bestätigungs-E-Mail und richtet ein Nutzerkonto ein. Die E-Mail-Adresse ist vor der Nutzung der Plattform zu verifizieren.

2.2 Anschließend hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Nutzerdaten im Nutzerkonto zu speichern, zu verwalten und zu aktualisieren. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten jederzeit aktuell zu halten.

2.3 Jeder Nutzer darf nur eine Registrierung vornehmen. Doppelregistrierungen sind nicht zulässig. Zum Schutz der Konten setzt Karuna Care technische Sicherungsmaßnahmen ein, insbesondere eine vorübergehende Sperrung nach mehrfach fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen sowie eine Begrenzung der Anfragehäufigkeit.

2.4 Mit der Bewerbung oder Kontaktaufnahme über die Internetplattform geben die Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit Karuna Care ab und akzeptieren diese AGB.

2.5 Anschließend werden die Nutzer von Karuna Care kontaktiert, geprüft und über die nächsten Schritte informiert. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Karuna Care im Rahmen dieses Prozesses eine ausdrückliche Annahmeerklärung abgibt. Karuna Care behält sich vor, den Vertragsschluss jederzeit ohne Angabe weiterer Gründe abzulehnen.

2.6 Ferner können in diesem Prozess weitere Vertragsbedingungen für die Vermittlung, etwa zur zu zahlenden Vergütung, vorgelegt und deren Zustimmung verlangt werden. Verweigert der Auftraggeber diese, ist Karuna Care berechtigt, den Vertrag fristlos zu beenden. Schadensersatz- oder sonstige finanzielle Ausgleichsansprüche des Auftraggebers bestehen in diesem Fall nicht.

Karuna Care stellt den technischen Rahmen bereit; die eigentliche Vermittlung erfolgt durch das Team von Karuna Care, das den Prozess persönlich begleitet.

1. Leistungen für Pflegefachkräfte (Auswahl):

• Erstellung eines Profils für die Bewerbung sowie sogenanntes Matching mit einem Geschäftspartner oder Arbeitgeber
• Prüfung und Verifizierung der Kandidaten (Dokumentenprüfung und persönliches Kennenlernen per Videogespräch)
• Bekanntgabe potenzieller Stellenangebote und deren Vergleich
• Beratung bei der Auswahl eines geeigneten Arbeitgebers
• Organisation eines Erstgesprächs mit dem Auftraggeber und Vorbereitung des Kandidaten darauf
• Unterstützung bei der Bereitstellung von Sprachkursen (B2-Sprachbegleitung)
• Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Unterstützung bei Visum- und Arbeitserlaubnisanträgen
• Zusammenstellung und Einreichung der Unterlagen für die Anerkennung der Berufsqualifikation sowie Nachverfolgung des Antrags in Deutschland
• Unterstützung bei der Auswahl und Durchführung der Anerkennungsmaßnahmen der Berufsqualifikation bzw. der Gleichwertigkeitsfeststellung
• Sicherung der Vermittlung

Karuna Care behält sich vor, die Rematch-Kosten je nach Herkunftsland zurückzufordern, wenn das Beschäftigungsverhältnis der Pflegefachkraft form- und fristgerecht innerhalb der ersten sechs Monate nach Beschäftigungsbeginn beendet wird. Nach § 623 BGB muss eine fristgerechte Kündigung zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Während einer vereinbarten Probezeit von maximal sechs Monaten kann das Beschäftigungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Rückzahlungspflicht kann nur im Falle einer vom Arbeitnehmer zu vertretenden Vertragsbeendigung begründet werden.

2. Leistungen für Unternehmen: Die Leistungen für Unternehmen werden in den jeweiligen Standardverträgen definiert und abgeschlossen.

4.1 Für den Vertragsschluss und die Vermittlungsbedingungen stehen die Sprachen Deutsch oder Englisch zur Verfügung. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

5.1 Die Vermittlung ist für Kandidaten kostenfrei. Nicht von der Kostenfreiheit für Kandidaten umfasst sind Ausbildungskosten, insbesondere Sprachkurse, sowie etwaige sonstige Kosten, die jedoch vorab mitgeteilt und vom Kandidaten gebilligt werden.

5.2 Die Vermittlung für Pflegeeinrichtungen ist entgeltlich. Weitere Einzelheiten werden in einer schriftlichen Vermittlungs- oder Kooperationsvereinbarung geregelt [Honorarhöhe / Berechnung / Fälligkeit vor Go-Live ergänzen].

5.3 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) erfolgt auf Grundlage einer im Registrierungsprozess gesondert eingeholten ausdrücklichen Einwilligung, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Kandidaten ist ein wichtiger Grund insbesondere der Eintritt einer plötzlichen schweren und länger andauernden Erkrankung, einer Schwangerschaft oder eines Todesfalls in der Familie. Die außerordentliche Kündigung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes zu erklären.

6.3 Im Falle einer wirksam werdenden Kündigung gilt Folgendes: Vermittlungsaufträge werden von den Vertragsparteien auch nach Beendigung der Laufzeit dieses Vertrags nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags abgewickelt, es sei denn, die Abwicklung ist einer der Vertragsparteien aus einem in der Sphäre der jeweils anderen Vertragspartei liegenden Grund unzumutbar.

6.4 Von Pflegefachkräften (Kandidaten) dürfen keine vorbeugenden Zahlungen wie Kautionen und keine nachträglichen Zahlungen wie Vertragsstrafen verlangt werden.

6.5 Nach Beendigung kann ein Profil zunächst archiviert (deaktiviert) werden. Aufbewahrungs- und Löschfristen richten sich nach der Datenschutzerklärung sowie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

7.1 Für den Fall, dass die Pflegekraft ihren Vertrag mit Karuna Care und/oder das Beschäftigungsverhältnis mit der Pflegeeinrichtung (1) innerhalb der ersten 24 Monate nach Vertragsschluss, Arbeitsaufnahme oder Anerkennung als Pflegefachkraft (das jeweils späteste Ereignis ist ausschließlich maßgeblich) und (2) aus Gründen, die der Kandidat bzw. die Pflege(fach)kraft zu vertreten hat, beendet, wird Karuna Care mit seinem jeweiligen Auftraggeber vereinbaren, dass sogenannte "Bindungsklauseln" zur Erstattung von Kosten für die Migration der Pflegefachkraft nach Deutschland sowie von Kosten für deren Aus- und Weiterbildung in Deutschland nur in einem Umfang vereinbart werden, der nach den Grundsätzen des deutschen Arbeitsrechts zulässig ist.

8.1 Karuna Care haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Karuna Care oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Karuna Care beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet Karuna Care – soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf) – nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Karuna Care oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Karuna Care beruhen.

8.3 Außer in den in Absatz 1 genannten Fällen sind Schadensersatzansprüche auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle des Verzugs betragen sie höchstens 5 % des Auftragswerts. [Hinweis: Diese Begrenzung ist anwaltlich auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen.]

8.4 Karuna Care leistet keine Erfolgsgewähr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Nutzern eingereichten Unterlagen oder für Handlungen oder Entscheidungen deutscher oder indischer Behörden im Anerkennungs- oder Visumverfahren, soweit diese außerhalb der Einflusssphäre von Karuna Care liegen.

8.5 Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verjähren in 30 Jahren; im Übrigen in einem Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). [Hinweis: Die Verkürzung der Regelverjährung ist anwaltlich auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen.]

Jeder Nutzer ist für die bei seiner eigenen Registrierung erhobenen Daten allein verantwortlich und verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Karuna Care haftet nicht für Ansprüche im Falle falscher, unangemessener oder unvollständiger Angaben. Bei Änderungen der Angaben hat der Nutzer seine Daten unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren bzw. uns die Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Jeder Nutzer räumt Karuna Care hiermit ein widerrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Profildaten über die Website und insbesondere über das Nutzerkonto zu nutzen, zu verwerten, zu verbreiten, zu vervielfältigen und anzuzeigen.

Der Nutzer erklärt, dass die von ihm im Nutzerkonto oder anderweitig an Karuna Care übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Mit dem Hochladen eines Dokuments versichert der Nutzer ausdrücklich und unwiderruflich, dass es sich um ein echtes, durch eine zuständige Stelle ausgestelltes Originaldokument handelt oder eine notariell beglaubigte Abschrift davon ist. Indische Bildungsabschlüsse und standesamtliche Urkunden sind auf Verlangen mit Apostille (Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961) vorzulegen. Bei jedem Hochladen bestätigt der Nutzer die Echtheit über ein gesondertes Bestätigungselement; diese Bestätigung wird mit Zeitpunkt und Wortlaut revisionssicher protokolliert.

Wird die Fälschung eines Dokuments nachgewiesen, so endet das Nutzungsverhältnis fristlos. Der Nutzer haftet für sämtliche Karuna Care und etwaigen einstellenden Einrichtungen entstandenen Schäden einschließlich entgangener Honorare. Eine Strafanzeige gemäß §§ 267, 271 StGB bleibt vorbehalten.

Jeder Nutzer akzeptiert und versteht, dass sämtliche bereitgestellten Daten überprüft und/oder vorübergehend sowie dauerhaft gelöscht werden können, insbesondere wenn sie gegen die AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus anderen Gründen unangemessen sind (weil sie beispielsweise beleidigend, aufwiegelnd oder ähnlich sind) oder in irgendeiner Weise die Rechte oder die Sicherheit Dritter verletzen.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten und die Kommunikation zwischen ihm und Karuna Care vertraulich zu behandeln und Dritten nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders zugänglich zu machen. Dies gilt für:

• E-Mails / Nachrichten
• Namen
• Telefon- und Faxnummern
• Adressdaten
• E-Mail-Adressen
• URLs

Jeder Nutzer sichert ausdrücklich zu,

• die Plattform und unseren Dienst nicht zu missbrauchen, etwa zu gewerblichen Zwecken außerhalb der Rekrutierung für das eigene Unternehmen
• kein verleumderisches, beleidigendes oder rechtswidriges Material oder entsprechende Informationen über Karuna Care zu verbreiten
• keine fremden Nutzerkonten ohne deren ausdrückliche Erlaubnis zu verwenden
• keine Viren, Mechanismen, Skripte, Software oder sonstige Werkzeuge im Zusammenhang mit der Plattform einzusetzen oder einzuschleusen, die deren Funktionsfähigkeit oder Erreichbarkeit einschränken oder behindern
• keine Nachrichten abzufangen, die Software oder die Plattform zu hacken oder zu manipulieren und keine Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder zu versuchen, sie zu umgehen
• bei der Nutzung der Plattform und unserer Dienste die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten

Dem Nutzer ist es untersagt, sein Konto mit Dritten zu teilen, es für andere gewerbliche Zwecke als die eigene Rekrutierung zu nutzen oder zu vermieten, sofern dies nicht zuvor ausdrücklich von uns gestattet wurde. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten kann zur Kündigung des Vertrags durch Karuna Care sowie zu zivil- und strafrechtlichen Sanktionen für den Nutzer führen. Karuna Care behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, wenn dieser bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.

Auftraggeber, die Arbeitgeber sind, verpflichten sich,

• die Kandidaten bzw. künftigen Pflegefachkräfte nach dem für den Auftraggeber geltenden Tarifrecht zu vergüten, hilfsweise nach der ortsüblichen Vergütung für vergleichbare inländische Pflegefachkräfte,
• soweit nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes des Kandidaten zusätzliche oder abweichende arbeitsvertragliche Regelungen erforderlich sind, diese einzuhalten; Karuna Care weist den Kandidaten auf solche Anforderungen hin und unterstützt ihn im Auftragsfall,
• in die Arbeitsverträge und deren Änderungen mit den durch Karuna Care vermittelten internationalen Pflegefachkräften unter keinen Umständen Bestimmungen über Bindungs- und Rückzahlungsklauseln aufzunehmen, die dem im deutschen Arbeitsrecht vorgesehenen rechtlichen Rahmen für solche Klauseln widersprechen,
• die von Karuna Care definierten Mindestanforderungen an Menschen-, Migrations- und Arbeitsrechte für vermittelte ausländische Pflegefachkräfte einzuhalten,
• für ein Stellenangebot ein schriftliches betriebliches Integrationsmanagement-Konzept vorzulegen. Gemäß den DKF-Pilotstandards muss dieses Konzept die folgenden Punkte umfassen:

Das Integrationsmanagement-Konzept umfasst:

• Vorwort / Einleitung
• Vorbereitungen nach der Rekrutierung
• Ankunft und die ersten Tage
• Unterstützung beim Umzugsmanagement
• Aufbau des Integrationsmanagements
• Patenschaften und Mentoring
• Organisation des Anerkennungsprozesses
• Anpassung der Einarbeitung
• Begleitung des Teambuildings
• Ausbau von Kompetenzen
• Konfliktlösung
• Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe
• Umgang mit Kündigung und Abwerbung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das jeweilige Konzept den Kandidaten für das Stellenangebot vorzulegen und es jedem Arbeitsvertrag mit von Karuna Care vermittelten ausländischen Pflegefachkräften als Anlage beizufügen. Der Arbeitgeber erhält Zugriff ausschließlich auf ihm zugewiesene oder ausdrücklich vorgeschlagene Kandidaten (Lesezugriff). Besonders schützenswerte Dokumente, insbesondere Identitäts- und Personenstandsurkunden, werden dem Arbeitgeber nicht zugänglich gemacht. Die überlassenen Kandidatendaten dürfen ausschließlich zum Zweck der Personalauswahl und Einstellung verarbeitet werden; soweit Arbeitgeber und Karuna Care personenbezogene Daten gemeinsam verarbeiten, gelten sie ggf. als gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO, geregelt in einer gesonderten Vereinbarung.

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich seiner einvernehmlichen Aufhebung oder Kündigung, bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nutzern, die keine Verbraucher, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist der Sitz von Karuna Care. Für alle übrigen Nutzer gilt dies ebenfalls für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.5 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

• Pflegefachkraft GmbH, Gerhart-Hauptmann-Ring 290, 60439 Frankfurt am Main, Deutschland
• Telefon: 0173 2375913
• E-Mail: info@karunacare.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)